Sitzung vom 25.01.2024

Zu Punkt 2

Im Forstwirtschaftsplan werden die jährlichen Ein- und Ausgaben des Forstbetriebs der Gemeinde geplant. Die Einnahmen entstehen im Wesentlichen durch den Holzverkauf sowie Ausgleichszahlungen für das Umsetzen der Anforderungen aus dem sogenannten naturnahen Waldbau. Auf der Ausgabenseite stehen vor allem Lohnkosten und Kosten für externe Unternehmer. 

 

Erfreulicherweise wird für das Jahr 2024 ein Überschuss von ca. 102.000 EUR erwartet.

 

Zu Punkt 3

Der Haushaltplan der Gemeinde Bettenfeld für 2024 ist ausgeglichen.

 

Er sieht folgende Ergebnisse vor:

 

Im Ergebnishaushalt: einen Überschuss von 26.500 EUR

Im Finanzhaushalt: einen Überschuss von 10.700 EUR

Das geplante Eigenkapital der Gemeinde zum 31.12.2024 beträgt 5.154.169 EUR

Der geplante Schuldenstand Ende 2024 beträgt 648.200 EUR 

 

Aufgrund der ausgeglichenen Haushaltplanung für 2024 konnte der Gemeinderat auf die Erhöhung der Steuersätze verzichten.

  

Zu Punkt 4

Dieser Punkt betrifft die Flächen, die im Flächennutzungsplan der VG Wittlich-Land für die Errichtung für Windkraftanlagen vorgesehen sind. Diese befinden sich grob gesagt in folgenden Gebieten:

- im Osten der VG in der Nähe von Niederscheidweiler und Niederöfflingen

- im Bereich Hupperath und Landscheid

- im Westen im Bereich Heidweiler.

 

Alle Gemeinden der VG müssen nun einzeln über eine Änderung des Flächennutzungsplans abstimmen.

Hintergrund ist die Umstellung von der "Rotor-In" Regelung auf die "Rotor-Out" Regelung. Das bedeutet, dass Windräder auf diesen ausgewiesenen Flächen so positioniert werden dürfen, dass der halbe Rotordurchmesser über die äußere Grenze der Fläche hinausragen darf. Bei der bisherigen Regelung ("Rotor-In") war dies nicht möglich. 

 

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich für die Umstellung auf die "Rotor-Out" Regelung entschieden. 

 

Mit dieser Änderung kann erreicht werden, dass auf den ausgewiesenen Flächen mehr Windenergie erzeugt werden kann. 

     

Zu Punkt 5

Der Bund fördert die Errichtung von Mobilfunkmasten in Gebieten mit unzureichender Mobilfunkanbindung bzw. in Bereichen, in denen der Betrieb von Mobilfunksendern nicht wirtschaftlich möglich ist. Der westliche Teil des "Holzbeul-Waldes" wurde vom Bund als ein solches Gebiet festgelegt. Auf Nachfrage des Bundes hat der Gemeinderat beschlossen, eine gemeindeeigene Fläche von ca. 200 m2 gegen Miete für diesen Zweck zur Verfügung zu stellen. Als nächstes wird der Bund versuchen, einen privaten Anbieter zur Realisierung des Projekts zu finden.

 

Für die Mitarbeiter im Forstbetrieb sowie für alle anderen Menschen, die sich im Bereich Holzbeul / Salm aufhalten, bedeutet dies gute Aussichten auf zukünftigen Mobilfunkempfang!

Zu Punkt 6

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Straßenbeleuchtung in der "Pullbach" und in der "Ostseite" auf LED-Technik umzustellen. Das Gute daran ist, dass die vorhandenen Peitschenmasten erhalten werden können. Nur die eigentliche Leuchte wird ausgetauscht. Der genaue Umsetzungszeitraum steht noch nicht fest, spätestens jedoch im Jahr 2026. 

 

Zu Punkt 7

Der gemeindeeigene Aufsitzmäher hat das Ende seiner Lebensdauer erreicht und muss ersetzt werden. Der Gemeinderat hat entschieden, einen neuen Aufsitzmäher vom Typ Stiga Park Pro 900 AWX anzuschaffen. Da der vorhandene Mäher ebenfalls vom Hersteller Stiga ist, können zwei vorhandene Anbaugeräte weiter verwendet werden. Das neue Gerät ist leistungsfähiger und robuster und erfüllt die Anforderungen besser als der bisherige Mäher. 

 

Der Auftrag geht nach Ausschreibung an die Fa. Alff in Schönecken / Bitburg. Die Anschaffungskosten von rund 16.400 EUR inkl. MwSt werden durch eine großzügige private Spende gedeckt. Der Spender möchte nicht namentlich genannt werden.


Zu Punkt 8

Aufgrund gestiegener Kosten für die Unterhaltung des Jugendgästehauses hat sich der Gemeinderat mit den Nutzungsgebühren beschäftigt und diese teilweise leicht erhöht.

 

So zahlen die Gäste je Übernachtung nun 12 EUR statt 10 EUR.

Bei Gruppen mit mehr als 20 Personen und mehr als 4 Übernachtungen steigt der Preis je Übernachtung von 8 EUR auf 10 EUR.

 

Der Satz für die Endreinigung wurde von 60 EUR auf 75 EUR erhöht. 

 

Der Gemeinderat hat darauf geachtet, dass die Erhöhungen sehr moderat ausfallen um den meist jugendlichen Gästen auch weiterhin einen Aufenthalt zu ermöglichen.